Der Landesbeauftragte für MV für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley begrüßte die am 21. Januar 2025 von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD angekündigte Einigung, noch vor der Neuwahl ein Gesetzespaket für Betroffene von SED-Unrecht zu verabschieden.
„Das Gesetzesvorhaben sieht wesentliche Verbesserungen für Betroffene vor sowohl beim Zugang zur Anerkennung des unter der SED-Diktatur an ihnen verübten Unrechts, wie auch bei den Leistungen. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit ist das ein ganz wichtiges Signal an Menschen, die mit ihrem Widerstand den Weg für die Einheit mit bereitet haben, heute aber immer noch unter den Folgen der Repression leiden“, sagte Burkhard Bley, Landesbeauftragter für MV für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
„Die Betroffenen von DDR-Zwangsdoping benötigen für die erlittenen komplexen Schädigungen einen angemessenen, dauerhaften und regelmäßigen Ausgleich. Dies ist in den vorgesehenen Regelungen leider noch nicht enthalten. Angekündigt wurde eine Entschließung, für diese Betroffenengruppe in der neuen Legislatur eine Lösung zu finden. Abgeordnete und neue Regierung sollten diesen Auftrag zeitnah umsetzen“, forderte der Landesbeauftragte Bley.
In die Beratungen und mit Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben haben sich neben den Abgeordneten insbesondere die SED-Opferbeauftragte im Bundestag Evelyn Zupke, Betroffenenverbände und die Konferenz der Landesbeauftragten eingebracht.
Dem Vernehmen nach seien gegenüber dem im Mai 2024 vorgelegten ursprünglichen Entwurf nun wesentliche Forderungen umgesetzt. Dazu gehörten die Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente und der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, Verbesserungen bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, bei Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte, das Zweitantragsrecht für eine strafrechtliche Rehabilitierung aufgrund der verbesserten Rechtslage, eine Einmalzahlung für Betroffene von Zwangsaussiedlungen sowie die Einführung eines bundesweiten Härtefallfonds.
„Mit unserem Beratungsteam beim Landesbeauftragten stehen wir Betroffenen für Fragen und für die Begleitung in den Antragsverfahren jetzt und auch nach Inkrafttreten der angekündigten Regelungen voraussichtlich zur Jahresmitte zur Verfügung“, sagte der Landesbeauftragte Bley.
Die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für MV zum Download finden Sie hier.
Die Ankündigungen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD finden Sie hier:
Weitere Pressemitteilungen zum angekündigten Gesetzesvorhaben finden Sie hier:
SED-Opferbeauftragte: „Die heutige Einigung zur besseren Unterstützung der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR ist ein Meilenstein im Umgang mit den Folgen der SED-Diktatur“
https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/Rede_Interviews/pressemitteilung-1039734
Landesbeauftragter Johannes Beleites (Sachsen-Anhalt): „Eine gute Nachricht für Betroffene von SED-Unrecht“
Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Durchbruch bei der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Sächsische Landesbeauftragte begrüßt Paradigmenwechsel im Umgang mit SED-Opfern
https://ddatabox.dataport.de/#/public/shares-downloads/N7nmzOoM70kJ8b6rUGwL0ZA5yBsfoGU2
Weitere Meldungen finden Sie hier:
AFP: Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig
dpa: Finanzielle Verbesserungen für SED-Opfer
epd: DDR-Verfolgte können auf Verbesserungen hoffen
ARD tagesschau: SED-Opfer können mit mehr Hilfe rechnen
NDR Nordmagazin: Landesbeauftragter Bley fordert Ausgleich für Sportgeschädigte (ab Minute 8:32)
