Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 mit seiner Zustimmung für das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten zum 1. Juli 2025.

Weitere Informationen zu dem Gesetz und der Bewertung durch den Landesbeauftragten für MV für die Aufarbeitung der SED-Diktatur finden Sie hier.

Den Beschluss auf der Seite des Bundesrats finden Sie hier.

Den Vorgang zum Gesetzgebungsvorhaben im Infosystem des Bundestags finden Sie hier.