Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur hat sich an die Vorsitzenden von CDU/CSU und der SPD mit der Bitte gewandt, bei den Vereinbarungen für die Arbeit der künftigen Bundesregierung Sorge zu tragen für die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Vorschläge umfassen vier Punkte:

1. Die Landesbeauftragten begrüßen ausdrücklich die kürzlich vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.^[1] Damit werden wesentliche Verbesserungen für Betroffene des Unrechts der SED-Diktatur erreicht. Nun gilt es für alle politisch und administrativ Handelnde, dies so unbürokratisch wie möglich und mit der gebotenen Eile im Sinne der Betroffenen umzusetzen.
2. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2025, die „Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe an(zu)erkennen und besser (zu) unterstützen“^[2]. Die Landesbeauftragten fordern die zukünftige Bundesregierung auf, diese Entschließung mit konkreten Möglichkeiten und Hilfen für die Betroffenen von DDR-Zwangsdoping zu untersetzen.
3. Die in den letzten Jahren seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aufgelegten Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung haben gute Ergebnisse erzielt und zu einer Vernetzung ganz unterschiedlicher Akteure beigetragen. Eine entsprechende Clusterbildung steht allerdings noch aus. In aktuellen parlamentarischen Initiativen setzten sich sowohl die CDU wie auch die SPD für die Fortsetzung dieser Forschungsförderung ein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind für die Verbesserung der individuellen Lebenssituation von Betroffenen (gesundheitliche Langzeitfolgen) oder der Beschreibung von „Opfergruppen“ und ihrer Bedürfnisse genauso zentral, wie sie als faktenbasierte Grundlage für gesellschaftliche Diskurse dienen. Die Erforschung der SED-Diktatur und ihrer Folgen ist daher auch in den nächsten Jahren weiter fortzusetzen.
4. Die gesellschaftliche Aufarbeitung der in der Friedlichen Revolution von 1989/90 überwundenen SED-Diktatur muss weiterhin befördert und zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft verankert werden. Garant hierfür sind die vielfältigen Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive im Land. Eingebunden in die europäische (Diktatur-)Geschichte bleibt es staatliche Aufgabe, die gewachsene dezentrale Erinnerungslandschaft auskömmlich zu finanzieren. Hier gilt es gleichermaßen, die Finanzierung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes sicherzustellen, wie den gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung einer regionalen Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs ohne Zeitverlust umzusetzen. Das Jahr 2025 steht für 35 Jahre Friedliche Revolution und 35 Jahre Wiedervereinigung. Es ist nunmehr an der Zeit, das „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ endlich fertigzustellen sowie das „Forum Opposition und Widerstand“ umzusetzen.

Die Erklärung der Konferenz der Landesbeauftragten zum Download finden Sie hier.

[1]

Vgl. dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-verbesserung-rehabilitierungsrechtlicher-vorschriften-für-opfer-der-politischen-verfolgung/314883

[2]

dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014702.pdf