Die Landesbeauftragte für MV für die Stasi-Unterlagen Anne Drescher sieht in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wichtige Forderungen der Konferenz der Landesbeauftragten und von Aufarbeitungsinitiativen und Betroffenenverbänden aufgenommen.
„In ihrem Vertrag bekennen sich die Koalitionspartner zu ihrer Verantwortung hinsichtlich der Folgen deutscher Diktaturen. Zu begrüßen sind konkrete Vereinbarungen zur Aufarbeitung, zum Gedenken, zur politischen Bildung und bei der Verbesserung der Lage der Betroffenen von SED-Unrecht, die heute noch unter den Folgen von Repression und Unrecht leiden.“
So sei eine Erhöhung der 2007 eingeführten, sogenannten SED-Opferrente vereinbart worden. Opfer anerkannter rechtsstaatswidriger Haft von mindestens 180 Tagen erhalten bei Bedürftigkeit bislang monatlich eine Höchstsumme von 250 Euro. Die Erhöhung sei auch als Inflationsausgleich notwendig.
Überfällig sei die im Vertrag beabsichtigte qualitative Verbesserung der Begutachtung bei der Anerkennung von Versorgungsleistungen für haftbedingte Gesundheitsschäden. Die Konferenz der Landesbeauftragten fordere seit Jahren, dass hier nur fachlich versierte Gutachter eingesetzt werden dürften, die außerdem über Kenntnisse der Repressionspraktiken der sowjetischen Besatzungszone und der DDR verfügen müssten. Viel zu viele rehabilitierte Betroffene ließen sich von den langen und nervenaufreibenden Antragsverfahren abschrecken.
Als ein sehr hilfreiches politisches Signal bezeichnete die Landesbeauftragte die Erklärung der Koalitionäre, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ sicherzustellen. Der Fonds bietet Hilfen als Ausgleich und zur Milderung der Folgen der Heimerziehung. Allein in der für MV zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle bei der Landesbeauftragten sind bereits über 1.600 Betroffene für ein Beratungsgespräch vorgemerkt bzw. haben bereits Leistungen des Fonds erhalten.
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